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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Debatte um die Eignung von Frau Lötzsch der Linkspartei schadet, denn im Märtyrerstatus fühlt sie sich oft sehr wohl."
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Leipzig (ots) - Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der Bundes-CDU auf deren Weg zur weiteren Sozialdemokratisierung selbst irgendwann ein Bündnis mit der Linkspartei zu.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen.
Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemok ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag.
Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative steckt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Auch wenn ich es erst glaube, wenn es soweit ist, der Plan ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Ulbig: "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlas ...
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Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit einigen Dutzend Unterstützern
Das politische Gewohnheitsrecht der ...
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Leipzig (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Geißler: "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten durch solche Äußerungen bekommt für ihre Mitgliederabstimmung. Das ist einfach unklug."
Außerdem sei es objektiv auch nic ...
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Leipzig (ots) - Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer."
Großkonzerne und Unternehmerlobby "haben dieser Koalition ihren Stempe ...
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Chemnitz (ots) - Union und SPD haben ihre in vielen Punkten völlig auseinanderliegenden Programme auf die kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft.
Immer saß ihnen die Angst im Nacken, dass der Vertrag bei der SPD-Basis durchfallen kann. Also durften die Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln, als es ihr bescheidenes Wahlergebnis rechtfertigt.
Ein flächendeckender Mindestlohn, mehr Geld für Renten und Pflegeleistungen, Regulier ...
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Leipzig (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes Auftreten wird Putin i ...
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Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht.
Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde.
Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine große Koalition schafft, diese zumindest zu wahren, gar auf ein etwas breiteres Fundament zu ste ...
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