Bernhard Junginger zur AfD:
Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl.
Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gibt, sind die wirklich lukrativen und einflussreichen Posten zu vergeben.
Auch viele der konservativen Wähler, die sich aus Frust über Eurorettung und Asylpolitik von CDU und CSU abgewandt haben, werden nun merken, dass es im AfD-Flügelkampf vor allem um Macht und Pfründen geht.
Und nicht etwa um die konsequente Abgrenzung gegenüber antisemitischen und völkischen Ideologien, wie sie Höcke und Konsorten vertreten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Original-Content von: Badische Neueste Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
AfD will Höcke wegen Mahnmal-Äußerungen doch ausschließen (Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 13.02.2017):
"Die AfD-Spitze will den umstrittenen thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke wegen seiner Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin ausschließen.
Der Bundesvorstand habe dies in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren beschlossen, erklärte die AfD.
Höcke hatte Mitte Januar in Dresden eine Rede gehalten, in der er kritisierte, dass sich Deutschland ein "Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus.
Die Entscheidung sei nach "eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung" der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden erfolgt, begründete ein AfD-Sprecher den Beschluss des Bundesvorstands. In dem nun anstehenden Verfahren werde zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden.
Höcke selbst kritisierte die Entscheidung: Er habe sie "mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", teilte er mit. "Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen."
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach sich gegen einen Parteiausschluss aus. "Ich halte das für völlig verfehlt", sagte Gauland dem MDR. Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt". Der Parteivize betonte, er habe deshalb gegen einen Ausschluss gestimmt: Man solle alles vermeiden: Eine Spaltung oder Abspaltung - und "das wäre eine".
Im Netz haben sich bereits die Unterstützer von Höcke formiert. Eine Online-Petition gegen einen Ausschluss des AfD-Funktionärs wurde seit Ende Januar bereits von mehr als 4.000 Personen unterzeichnet. In der Petition heißt es: "Lieber Bundesvorstand, seien Sie keine Spalter! Seien Sie Einiger!"
Die Unterzeichner warnen, eine "weitere Spaltung der Partei wäre nicht mehr ausgeschlossen". Die AfD würde in diesem Fall ihre "bei Wahlen erfolgreichsten Landesverbände verlieren, nämlich die östlichen, deren Hoffnungsträger Björn Höcke ist".
Kurz nach der Rede in Dresden hatte der AfD-Bundesvorstand ein Verfahren gegen Höcke noch abgelehnt.
Vehement hatten sich der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen und der sachsen-anhaltische Fraktionschef Andre Poggenburg gegen einen Parteiausschluss ausgesprochen."
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/104277/3559718, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl.
Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gibt, sind die wirklich lukrativen und einflussreichen Posten zu vergeben.
Auch viele der konservativen Wähler, die sich aus Frust über Eurorettung und Asylpolitik von CDU und CSU abgewandt haben, werden nun merken, dass es im AfD-Flügelkampf vor allem um Macht und Pfründen geht.
Und nicht etwa um die konsequente Abgrenzung gegenüber antisemitischen und völkischen Ideologien, wie sie Höcke und Konsorten vertreten.
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"Die AfD-Spitze will den umstrittenen thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke wegen seiner Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin ausschließen.
Der Bundesvorstand habe dies in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren beschlossen, erklärte die AfD.
Höcke hatte Mitte Januar in Dresden eine Rede gehalten, in der er kritisierte, dass sich Deutschland ein "Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus.
Die Entscheidung sei nach "eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung" der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden erfolgt, begründete ein AfD-Sprecher den Beschluss des Bundesvorstands. In dem nun anstehenden Verfahren werde zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden.
Höcke selbst kritisierte die Entscheidung: Er habe sie "mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", teilte er mit. "Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen."
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach sich gegen einen Parteiausschluss aus. "Ich halte das für völlig verfehlt", sagte Gauland dem MDR. Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt". Der Parteivize betonte, er habe deshalb gegen einen Ausschluss gestimmt: Man solle alles vermeiden: Eine Spaltung oder Abspaltung - und "das wäre eine".
Im Netz haben sich bereits die Unterstützer von Höcke formiert. Eine Online-Petition gegen einen Ausschluss des AfD-Funktionärs wurde seit Ende Januar bereits von mehr als 4.000 Personen unterzeichnet. In der Petition heißt es: "Lieber Bundesvorstand, seien Sie keine Spalter! Seien Sie Einiger!"
Die Unterzeichner warnen, eine "weitere Spaltung der Partei wäre nicht mehr ausgeschlossen". Die AfD würde in diesem Fall ihre "bei Wahlen erfolgreichsten Landesverbände verlieren, nämlich die östlichen, deren Hoffnungsträger Björn Höcke ist".
Kurz nach der Rede in Dresden hatte der AfD-Bundesvorstand ein Verfahren gegen Höcke noch abgelehnt.
Vehement hatten sich der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen und der sachsen-anhaltische Fraktionschef Andre Poggenburg gegen einen Parteiausschluss ausgesprochen."
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