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Autor: Betreff: Sachsen und sein Verfassungsschutz

Forum-Neuling




Beiträge: 29
Registriert: 9. 10. 2011
Status: Offline

  am 24. 7. 2012 um 06:49
Betrachten wir die ganze Sache doch einmal von Anfang an.
Wie sind die Chefs der jeweiligen Landesbehörden des Vefassungsschutzes zu ihren Posten gekommen?
Es waren die wilden Zeiten nach der Wende.
Die fünfte Garnitur aus dem Westen drängte nach dem Osten und beteiligte sich an dem Spiel: Fang den Posten.
Durch Kungelei und Verstrickung, ich weiß was von dir – hilfst du mir, ergatterten sie sich ihre Posten.
Es ging nicht darum, sich in ihre neue Tätigkeit einzuarbeiten sondern nur um Machterhalt.
Und angefangen hat alles mit Biedenkopf. Der dachte sich, Sachsen ist weit vom Schuß und hier kann ich dem Kohl mal so richtig vor die Karre pissen.
Und in seinem Schlepptau sind ganzen Speichellecker und Debattenzwerge in Sachsen aufgetaucht.
Fachliche Kompetenz? Sie können einen Kopierer oder Reißwolf bedienen.

 
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Forum-Anfänger



Beiträge: 7
Registriert: 24. 11. 2011
Status: Offline

  am 10. 8. 2012 um 12:35
Deshalb heißt ja auch das BKA im Volksmund – Bundeskopieranstalt.
Es gibt ein schönes Buch von Klaus Huhn „Die Flachzangen aus dem Westen“.
Eine Flachzange ist ein Werkzeug.
Der Volksmund bezeichnet damit aber auch einen Menschen, der im Oberstübchen nicht sonderlich gut möbliert ist, sich seiner Einfalt jedoch nicht bewusst ist und auftritt, als sei er sehr bedeutend.
Diese Differenz von Anspruch und Wirklichkeit mag hingehen, wenn diese Menschen kein Amt und keine Funktion haben.
Wenn sie jedoch, wie nach 1990 massenhaft geschehen, in den Osten drängten und dort allein aufgrund ihrer Herkunft Immobilien, Unternehmen, Leitungs- und politische Funktionen an den Hals geworfen bekamen (oder mit krimineller Energie sich dieser bemächtigten), dann war das ein gesellschaftlicher Vorgang und keine lässliche Sünde.
Die grauen Mäuse haben gut grinsen. Dort, wo sie herkamen, waren sie stets zweite oder dritte Wahl, weshalb sie kaum Aussicht auf Aufstieg hatten.
Doch als die DDR unterging, schickte man sie aus der westdeutschen Warteschleife in den Osten, wo sie schon bald alle wichtigen Ämter in Politik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, bei Medien und Militär, an Hoch- und Fachschulen besetzten.
Als ihre Grenzen offenbar wurden, blieb das ohne Folgen. Wer hätte sie feuern können?
Graue Mäuse sind wie schwarze Krähen: Keine hackt einem Artgenossen die Augen aus.
Um die Unfähigkeit zu kaschieren, setzte die Rotation ein.
So zogen sie weiter, von Amt zu Amt.
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Forum-Neuling



Beiträge: 29
Registriert: 9. 10. 2011
Status: Offline

  am 11. 1. 2013 um 10:43
Die Hauptzeugin in der sogenannten "Sachsensumpf"-Affäre hat schwere Vorwürfe gegen Vorgesetzte aus dem Landesamt für Verfassungsschutz erhoben.
Die einstige Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone Skroch (früher Henneck), sagte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Dresden, nach Bekanntwerden der Anschuldigungen seien wesentliche Akten über den Fall verschwunden.
Konkret listete die 53-Jährige Berichte über Treffen mit Quellen des Geheimdienstes und Aussagen von sieben verschiedenen Auskunftspersonen auf.
Sie hätten unter anderem Hinweise darauf enthalten, dass Kinder aus Osteuropa zum sexuellen Missbrauch nach Leipzig gebracht werden sollten.
Sieben Berichte über Treffen in den Jahren 2004 fehlten ebenso wie zwölf Treffvermerke und 27 Quellenberichte.
Simone Skroch gab außerdem zu Protokoll, dass sie vom stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten Olaf Vahrenhold angewiesen worden sei, in den Unterlagen für die Staatsanwaltschaft Dresden das Kürzel Gemag statt ihres Klarnamens zu benutzen.
Zudem seien im Nachgang Unterlagen verfälscht worden, um sie zu belasten.
Unter Verletzung ihrer Verteidigungsrechte werde sie seit sechs Jahren mit Disziplinar- und Ermittlungsverfahren überzogen, warf Skroch am Mittwoch der sächsischen Justiz vor.

 
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Forum-Anfänger



Beiträge: 7
Registriert: 29. 10. 2011
Status: Offline

  am 27. 1. 2013 um 08:41
Die Grünen haben keine Zweifel an Zeugenaussage
Der Obmann der Grünen im U-Ausschuss, Johannes Lichdi, erklärte nach der Sitzung, die Aussagen der Zeugin ließen auf ein schweres Fehlverhalten des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos, dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold sowie die Staatsanwaltschaft schließen.
Die Angaben der Zeugin sind für mich schlüssig und nachvollziehbar und mit einer Vielzahl von Detailangaben unterlegt, erklärte Lichdi in Dresden.
Die von ihr zur Verfügung gestellte schriftliche Ausfertigung ihrer Aussage und die darin enthaltenen Vorwürfe gilt es sorgfältig zu prüfen.
Simone Skroch gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Aktenaffäre und hat stets bestritten, dass die gesammelten Akten zur Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen manipuliert oder gefälscht wurden.
Von der Landesregierung eingesetzte Prüfer widersprechen allerdings der Darstellung Skrochs.

 
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Forum-Anfänger



Beiträge: 8
Registriert: 30. 11. 2011
Status: Offline

  am 8. 3. 2013 um 09:01
Bei ihrer letzten Vernehmung vor knapp vier Jahren hatte die ehemalige Verfassungsschützerin erklärt, sie habe der Staatsanwaltschaft Dresden im Sommer 2007 ein Dossier mit Erkenntnissen zu Fällen in Leipzig, dem sogenannten Komplex Abseits III, übergeben.
Dieses Dossier mit Anlagen, Recherchen und Beweismitteln habe "tatsächliche Anhaltspunkte" auf Personennetzwerke enthalten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht hätten und in die angeblich Politik, Justiz und Polizei verwickelt waren.
Skroch warf 2009 dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem sächsischen Innenministerium eine "Hexenjagd" auf sie vor.
Die Ermittlungsbehörden hätten ihr gesundheitlichen Schaden zugefügt.
Trotz Krankheit sei sie befragt und unter Druck gesetzt worden, sagte Skroch damals vor dem Untersuchungsausschuss.
Sie habe daraufhin ein Trauma erlitten.

 
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