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Leipzig (ots) - Aus der CDU heraus wird die SPD davor gewarnt, "Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der auch stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen."
Wenn die zahlreichen SP ...
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Leipzig (ots) - Kanzleramt und Unionsfraktion haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine grundsätzliche Verständigung erzielt, das Amt eines Ostbeauftragten bei der Bundesregierung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 fortzuführen.
Der bisherige Ostbeauftragte, Christoph Bergner (CDU), soll jedoch ersetzt werden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Zeitung, notwendig sei eine Aufwertung, angesied ...
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Leipzig (ots) - Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen, als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten Bundestag, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin angekreidet würden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Mattheis: "Es heißt, vorgezogene Neuwahlen würden die Wählerinnen und Wähler als Kapitulation der Politik werten. Wenn das so ist, wäre das ...
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Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) eine große Koalition eine "Frage der Logik".
Er verwies dabei auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung und darauf, dass Union und Grüne gemeinsam in der Länderkammer "keine einzige Stimme zusammen" brächten.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre von CDU und CSU tr ...
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Leipzig (ots) - Cem Özdemir, amtierender Grünen-Vorsitzender, geht von einer großen Koalition aus Union und SPD aus.
Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an."
Das Wahlergebnis zwinge alle Parteien, sich verantwortungsvoll zu verhalten.
"Die Bundeskanzlerin und die Union sowie die SPD verbinden die großen Zentrifugalkräfte. Konzessionen der Union gegenüber den Grünen m ...
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Leipzig (ots) - Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen".
Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Wahlparteitag. "Das Z ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Fall einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden kann.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Schäuble: "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa."
Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das m ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), an ein "ordentliches und ehrliches Angebot" für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen.
Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen "Salz in die offenen Wunden" bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die Funktionsträger ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben bei ihrem erstmaligen Antreten zur Bundestagswahl 1% der Stimmen erreicht - das heißt, dass 423.000 Menschen die FREIEN WÄHLER gewählt haben.
Dazu Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist uns damit gelungen, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene zu etablieren.
Wir brauchen bei der nächsten Bundestagswahl sicher keine Unterstützerunterschriften mehr und können uns dem Wahlkampf widmen anstatt juristischer Grundlagenarbeit ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben sich mit ihrem Wahlkampf und mit ihrer Aufstellung dafür "viele Angriffspunkte geboten".
Das meint die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt."
Jetzt heiße es, "möglichst wenig wehmütig zu analysiere ...
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