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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bsirkse: "Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost - und das nicht erst 20 ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.
"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt".
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger weiter: "Wenn SPD-Fraktionsche ...
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Leipzig (ots) - Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung, die SPD benötige zur Durchführung des Mitgliedervotums "insgesamt 16 Tage" ...
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Leipzig (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber."
Linkspartei und Grüne verfügen im neu g ...
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Leipzig (ots) - Andrea Nahles, noch SPD-Generalsekretärin, wird wütend, wenn man sie im Vorgriff auf ein mögliches Kabinett der großen Koalition bereits als "Frau Ministerin" versuchsweise anspricht.
Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) antwortete sie auf eine entsprechende Anrede: "Ich ärgere mich massiv darüber, wenn sie mich so nennen.
Es wird der Eindruck erweckt, als sei es uns in der Verhandlungsgruppe darum gegangen, irgendw ...
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Leipzig (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt."
Es wäre auch "im Interesse aller", wenn die Regierung "vor Weihnac ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird.
Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung einen entspr ...
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Leipzig (ots) - Die Sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) stellte diese Woche am Rande ihres Besuchs auf der PFLEGE & HOMECARE Leipzig zum Thema Schulgeldpflicht von Altenpflegeschülern konstruktive Gespräche in Aussicht.
Am Stand des bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. - nahm die Ministerin die Verbandsposition zum Anlass, das Thema aufzugreifen.
Sie sagte, dass eine schrittweise Abschaffung der Schulgeldpflicht denkbar sei ...
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Leipzig (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat entschieden dementiert, dass es Hinweise und Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene gebe.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Nahles zu entsprechenden Medienberichten, wonach die SPD das Finanz- und das Arbeitsministerium beanspruche und das Außenministerium nicht:
"Ich weise das ausdrücklich zurück. Die Verteilu ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die sozialpolitische Ost-West-Angleichung ist für uns unverzichtbar."
Ohne einen Zielplan zur Ost-West-Angleichung bei den Renten und bei den Löhnen könne es keine Verabredung auf eine große ...
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