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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Aus der US-Botschaft heraus wurde das Regierungsviertel überwacht. Das ist eine schwere Straftat."
Leider hätten Regierung und zuständige Ermittlungsbehörden ein "irritierendes Nic ...
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Bielefeld (ots) - Gemeinhin freut sich der Mensch aufs Wochenende, selbst wenn er Politiker ist.
Nicht so an diesem Freitag, und schon gar nicht, wenn er oder sie ein CDU-Bundestagsmandat hat.
Denn dann muss man sich daheim im eigenen Wahlkreis fragen lassen, was die Union bisher bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hat.
Was schafft Wohlstand, statt ihn zu verfrühstücken? Wo wird die eigene Handschrift erkennbar?
Auf den ...
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Leipzig (ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den ...
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Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eine weitgehende Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige."
Die Entscheidung des Landgerichts München ...
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Berlin (ots) - Kurz vor der dem Volksentscheid zur Energie am Sonntag in Berlin hat der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) erklärt, dass sich eine mögliche Rekommunalisierung der Stromversorgung auch im Portemonnaie der Verbraucher niederschlagen würde.
"Ein Stadtwerk könnte günstigeren Strom anbieten als Vattenfall in seinem Grundversorgertarif", sagte Harald Wolf im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenen ...
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Leipzig (ots) - Einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft von der neuen Regierung.
Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der näher rückenden Entscheidung über einen Prozessbeginn im Steuerhinterziehungsfall Uli Hoeneß, man werde die Selbstanzeige "gerechter gestalten" mü ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping:
"Der Gedanke, dass irgendwo in einem Giftschrank in Washington Merkels SMS-Protokolle liegen und jederzeit veröff ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn.
Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017?
"Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist und ob er den Strompreis dafür bezahlen kann und will."
Bei allem Verständnis für Energiespartipps. Angesichts zahlreicher unsinniger Vo ...
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Leipzig (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht ablehnend gegenüber.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) zur entsprechenden Ankündigung der Linksfraktion:
"Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auc ...
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Leipzig (ots) - Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Friedrich zudem: " Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel."
Friedrich verlangte zudem eine ...
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