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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewiesen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist kein Thema nur der letzten Wochen.
Als Justiz- und Verbraucherschutzminister mache ich mir da nichts vor: Wir werden ein ganz großes Rad drehen müssen, um für wi ...
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Leipzig (ots) - Infrastruktur- und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die ausländischen Autohalter "eine Frage der Gerechtigkeit" sei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ende dieser Legislaturperiode: "Die Pkw-Maut ist 2017 bereits eingeführt und selbstverständlich geworden.
Dann werden auch die ausländischen Autohalter, die unsere Autobahnen ...
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Halle (ots) - Eindeutig ist: Es handelt sich nicht mehr um ein Ost-West Problem, der Verteilungskampf wird heftig werden.
Nicht umsonst hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Ruf nach einer Entschuldung bereits barsch zurückgewiesen.
Tatsächlich haben die Sachsen schon in den Jahren nach der Wende eisern gespart, als Sachsen-Anhalt noch über seine Verhältnisse lebte.
Haseloff und die Regierungschefs der anderen armen Bundesländer ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart.
Sie haben doch tatsächlich argumentiert, dass ein Wegfallen der 3%-Hürd ...
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Leipzig (ots) - Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt.
Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem NSA-Skandal zu stärken erwecke die große Koalition den Eindruck, "sie wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der Bundesregierung machen", ...
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Leipzig (ots) - Der frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald Kujat, hat die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Sechs-Monats-Neigung aller bisherigen Wehrminister gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kujat: "Im Verteidigungsministerium, mit seinen komplexen Strukturen, mit seinem komplizierten Rüstungsbereich, mit der schwierigen Einsatzwirklichkeit, scheitert man zwingend, wenn man meint, nac ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die Große Koalition sind."
Er hoffe bereits bei der Kanzlerinnen-Wahl am kommenden Dienstag "auf eine zweistellige Zahl ...
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Freiburg (ots) - Die Bildung der großen Koalition 2013 wird als eine der schwierigsten Regierungsbildungen Geschichte machen: Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist sie noch nicht abgeschlossen.
Solidarität mit der Parteiführung wird die SPD Mitglieder wohl davon abhalten, ihren Vorstand mit einer Ablehnung der Koalitionsvereinbarung abzustrafen.
Erst an diesem Samstag werden wir es jedoch wissen.
Leider wurde die Gelegenheit zu wesentlichen ...
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Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Sozialministerin Heike Taubert steht als SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl zur Verfügung und plädiert dabei für einen völlig offenen Kurs in der Koalitionsfrage.
Gegenüber der "Osterländer Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Heike Taubert zugleich vor dem raschen Rückgriff auf vorgezogene Neuwahlen angesichts einer langen Liste von Affären und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenüber einigen Regierungsmitgliedern.< ...
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Karlsruhe (ots) - Eigentlich hätten die Jungen in der Gesellschaft allen Grund, um auf die Barrikaden zu gehen und gegen die Politik der Kanzlerin anzugehen.
Denn CDU und CSU sind zusammen mit der SPD wild entschlossen, eine gigantische Umverteilung in Gang zu setzen - nicht von oben nach unten, sondern von den Jungen zu den Alten, ihren treuesten Wählern.
Statt die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, mit den erwirtschafteten Überschüssen die Schulden abz ...
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