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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In einem solchen Gesetz - natürlich mit EU-Recht vereinbar - ließe sich all das regeln, was derzeit heiß diskutiert wird.
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger.
"Brüssel hat keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der AfD.
"Wenn sie dies jetzt nicht mehr akzeptiert, wäre dies ein inakzeptabler Paradigmenwechsel. Lucke warnte vor der schleichenden Bildung eine ...
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Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach Armutszuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen teilten die Auffassung der EU-Kommission nich ...
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Berlin (ots) - Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren.
Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind falsch.
Dem Recht auf Freizügigkeit stehen strikte Schutzklauseln gegenüber, um den sogenannten "Sozialtourismus" zu verhindern.
Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalte ...
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Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.
Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).
Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst" sei, dann könne man den "Soli", der mit der Ost-Förderung ni ...
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Leipzig (ots) - Der Hauptausschuss des Bundestages soll sich, nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag, umgehend mit dem Vorstands- und Lobbyposten für Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn befassen.
Fraktionsvize Klaus Ernst, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Im Bahnaufsichtsrat sitzen drei aktive beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung. Der Hauptausschuss muss sie ...
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Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA".
Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Eine entsprechende Veränderung der Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufgaben solle der zu ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen".
"Die guten Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von Stanislaw Tillich und seiner Regierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Wir werden diesem Vertrauen am besten dadurch gerecht, in dem wir fleißig weiter arbeiten." ...
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Rostock (ots) - Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Linken: Angleichung der Entgeltpunkte bei der geplanten Mütterrente würde 400 Millionen Euro pro Jahr kosten / Rentenexperte Birkwald spricht von "einer der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im Rentenrecht"!
Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde bei der von der Großen Koalition geplanten Mütterrente jährlich 400 Millionen Euro kosten.
Das erklärte die Bundes ...
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Leipzig (ots) - Bundesminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei "zur Nüchternheit" in der Koalitionsfrage aufgerufen und zugleich dazu geraten, die FDP auch unter machtpolitischen Aspekten nicht aus dem Auge zu verlieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister, die SPD stehe natürlich "den Grünen immer noch sehr nah", schließlich regiere man auch in vielen Bundesländern mit ihnen sehr erfolgreich.
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