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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen.
Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine Delegation der FREIEN WÄHLER eingeladen wurde.
"Die FREIEN WÄHLER wollen Europa konstruktiv mitgestalten und im Sinne der Bürger demokratischer und trans ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere Bruttogehalt weitergezahlt werden muss. Zum Ausgleich. Um es kurz zu sagen: Das wird teuer."
Zu seiner eigenen Sit ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde.
Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament ...
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Halle (ots) - Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches, millionenschweres Denkmal braucht. Sie war auch frühzeitig gestellt worden.
Die Schwierigkeiten, das historische Ereignis der friedlichen Revolutio ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben.
In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt zu Nachbesserungen ihres Wettbewerbes für ein Denkmal verdonnert. Zu Recht.
Schließlich gab es bereits einen ersten Platz. Doch die Jur ...
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Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus.
Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34 Staatsrechtler so.
Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller, MdL: "Die EU stellt zentralistisch viele politische Wei ...
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Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzuführen.
Die Länder ...
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Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.
Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Kommunikation zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört."
Schuld trag ...
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Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie / Ermittlungen auch in Sachsen!
Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials.
Das ergaben Recherchen der rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der "Operation Spaten" der kanadischen Polizei.
In diesem Zusammenhang wird auch gege ...
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Leipzig (ots) - Erstmals stößt ein denkbares robustes Bundeswehr-Mandat im Ausland nicht auf strikte Ablehnung seitens der Linksfraktion.
Es geht um die bei der Bundeswehr laufende Prüfung, ob eine Bundeswehr-Fregatte den vereinbarten Abtransport der syrischen C-Waffen absichert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich:
"Wie ich mich zu einem eventuellen ...
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