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Sachsen 24/7 WebTips
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Artikel zu Themen aus Sachsen
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Online Web-Tipps
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Leipzig (ots) - Eine grundsätzliche Neuregelung der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin Schulz (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan "leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit" praktiziere, "von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren".
Die EU nehme zwar viele Flüchtli ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ist.
Bisher gilt, dass Windanlagen 40 Meter Abstand von Autobahnen und 20 Meter Abstand von Bundesstraßen halten müssen.
Die CDU/FDP-Regierung ...
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Bremen (ots) - Gerade unter jungen Leuten, nicht allein Migranten, verbreitet sich die vorgeblich reine Leere krebsartig, wie das Beispiel Pierre Vogel gezeigt hat.
Bis zum Bundesverwaltungsgericht zogen die Salafisten, um das Verbot von "DawaFFM" und seiner Jugendorganisation aufheben zu lassen.
Doch die Leipziger Richter fielen nicht auf die Argumentation der Islamisten herein, ihre Äußerungen seien durch das Recht der freien Religionsausübung gedeckt.
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Essen (ots) - Bittere Bilanz für die Frauenförderung in NRW:
In den Führungsetagen von Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen, Sparkassen und anderen öffentlichen Organisationen sind Frauen trotz Gleichstellungsgesetz und politischer Appelle immer noch in der Minderheit.
Wie eine Studie der Uni Leipzig erstmals umfassend zeigt, sind an Rhein und Ruhr die Gleichstellungsziele für öffentliche Spitzengremien in keinem Bereich erfüllt.
Das beri ...
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Leipzig (ots) - Ein stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verweist sie auf Umfragen, die zeigten, "dass sich das 60 Prozent der Paare mit Kindern unter drei Jahren wünschen, aber nur 14 Prozent können das auch umsetzen".
Die Einführung der 35-Stunden ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien.
"Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt", so Ulbig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Er verwieist darauf, dass nun "präzisiert und rechtssicher" Polizeiarbeit geleistet werden könne.
Angesichts der für diesen Donnerstag geplanten Unterzeichn ...
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Leipzig (ots) - Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen" beabsichtigt die Sozialministerin (Christine Ursula Clauß, CDU), Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine Absichtserklärung zu verpflichten, die die angeblich wichtigsten Probleme der Pflegebranche in Sachsen lösen soll.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen, mit rund 450 stationären und ambulanten Einrichtungen größter Verband im B ...
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Leipzig (ots) - Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten ab 1. Januar 2015 um insgesamt 28,39 Millionen Euro verbesserte Leistungen.
Die Länder beteiligen sich daran mit insgesamt 9,98 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der entsprechende Referentenentwurf für das fünfte Leistungsverbesserungsgesetz jetzt fertig gestellt ...
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Düsseldorf (ots) - Auch mit ihrem Bundesparteitag in Dresden ist die FDP noch nicht auf die Lichtung zurückgekehrt.
Was die Liberalen derzeit beschließen und beschwören, gleicht eher einem Pfeifen im Wald: Hallo, wir leben noch, aber ein paar Mal könnten wir uns bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten noch böse verirren.
Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in zwei Wochen hat der FDP eine Last genommen.
Doch ihre wahre Chance ...
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Osnabrück (ots) - Kubicki: Aber die Trümmerfrauen brauchen noch Zeit!
Wolfgang Kubicki, Vizechef der Liberalen, erwartete einen "FDP-Bundesparteitag der Kampfbereitschaft" an diesem Wochenende in Dresden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte Kubicki: "Die FDP muss positiv sein." Er rief die Liberalen auf, technokratische Debatten zu lassen.
"Kalte Reden über die kalte Progression helfen uns nicht weiter. Wenn wir sagen, ...
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