Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts seit 2012 - nur in zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen!
Datum: Montag, dem 25. Februar 2019
Thema: Sachsen News


Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Pau hatte sich nach Verfahren zu rechtem Terror seit dem Ende des 2011 aufgeflogenen NSU erkundigt.

In zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen, bei sechs weiteren Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppierungen ergab sich am Ende kein hinreichender Tatverdacht.

Bei vier Verfahren sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach Angaben des Ministeriums noch nicht abgeschlossen.

In den Verfahren, die mit Urteilen endeten, ging es um die Anschläge der sächsischen "Gruppe Freital" und die geplanten Attentate der Gruppierung "Oldschool Society".

Im März 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden acht Angeklagte der Gruppe Freital wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Linke in Freital und Dresden zu Strafen zwischen vier und zehn Jahren Haft.

Im Fall der "Oldschool Society", deren Mitglieder unter anderem einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna vorbereitet hatten, verurteilte das Oberlandesgericht München im März 2017 vier führende Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesanwaltschaft-zwoelf-verfahren-wegen-rechtem-terror-seit-nsu/24035418.html

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(Ein Forum zum Thema "Deutschland" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "Rechtsextremismus" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "Reichsbürger" gibt es hier.)

PolitikZentrale / Terror von rechts - die neue Bedrohung - Anschläge der Neonazis - Die Story im Ersten - ARD HD
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.05.2016):

Zitat: "Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und – was kaum einer weiß – auch Anschläge mit Sprengstoff.

Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen:

Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.

Anschläge werden banalisiert:

Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als "Waffennarren", die im "Suff" auf "dumme Ideen" gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als "Böllerwürfe" eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.

Rechtsextremer wird nicht dem rechten Spektrum zugeordnet:

Auch bei der Zahl der Verletzten korrigierte sich die Polizei Monate später: Nicht einer, sondern mindestens sieben Menschen wurden verletzt. In einem anderen Fall wird ein polizeibekannter Rechtsextremist von der Staatsanwaltschaft nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Wegen seiner 1,5 kg TNT will die Justiz gar nicht weiter ermitteln und das Verfahren wird eingestellt. Man könne dem Neonazi schließlich nicht nachweisen, dass er damit eine Bombe bauen wollte. Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen.

Strafliches Urteil für den Bau einer Rohrbombe - Geldstrafe:

Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort "Terror" wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen.

Die Neonazis umgehen Verbote rechter Kameradschaften. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.

Wie geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor?

Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von rechts wird weiter übersehen und verharmlost?"




ARD / Die Story im Ersten: Die Akte Zschäpe - Die letzten Rätsel des NSU | DAS ERSTE
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 03.11.2015):

Zitat: "Beate Zschäpe ist die letzte Überlebende der Neonazi-Gruppe um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Aber ist sie auch schuldig im Sinne der Anklage?

Seit mehr als zwei Jahren versucht das Oberlandesgericht München in einem mühsamen Indizienprozess diese Frage zu klären. Beate Zschäpe selbst schweigt. Sie will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Viele wichtige Fragen der bislang größten rechtsextremen Mordserie sind auch deshalb noch ungeklärt.

In einer aktuellen Dokumentation begeben sich die drei ARD-Politmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" auf die Spur von Beate Zschäpe und suchen Antworten auf die letzten Rätsel des sogenannten NSU."




ARD / Die neue Strategie der Rechtsextremen | Monitor | Das Erste | WDR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2019):

Zitat: "Lange Zeit schien das Schicksal von Anklam im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns besiegelt: Die Stadt schrumpfte, die NPD marschierte über die Straßen.

Jetzt sind die Plattenbauten abgerissen, die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft brummt. Doch lassen sich die Nazis wie die grauen Fassaden wegsanieren?

Reporter von MONITOR, "docupy" und der ZEIT haben wochenlang recherchiert und sind auf ein rechtsextremes Netzwerk gestoßen, das sich durch das Wirtschaftsleben der Stadt zieht und den Alltag prägt."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/4202467, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Pau hatte sich nach Verfahren zu rechtem Terror seit dem Ende des 2011 aufgeflogenen NSU erkundigt.

In zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen, bei sechs weiteren Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppierungen ergab sich am Ende kein hinreichender Tatverdacht.

Bei vier Verfahren sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach Angaben des Ministeriums noch nicht abgeschlossen.

In den Verfahren, die mit Urteilen endeten, ging es um die Anschläge der sächsischen "Gruppe Freital" und die geplanten Attentate der Gruppierung "Oldschool Society".

Im März 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden acht Angeklagte der Gruppe Freital wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Linke in Freital und Dresden zu Strafen zwischen vier und zehn Jahren Haft.

Im Fall der "Oldschool Society", deren Mitglieder unter anderem einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna vorbereitet hatten, verurteilte das Oberlandesgericht München im März 2017 vier führende Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesanwaltschaft-zwoelf-verfahren-wegen-rechtem-terror-seit-nsu/24035418.html

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(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.05.2016):

Zitat: "Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und – was kaum einer weiß – auch Anschläge mit Sprengstoff.

Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen:

Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.

Anschläge werden banalisiert:

Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als "Waffennarren", die im "Suff" auf "dumme Ideen" gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als "Böllerwürfe" eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.

Rechtsextremer wird nicht dem rechten Spektrum zugeordnet:

Auch bei der Zahl der Verletzten korrigierte sich die Polizei Monate später: Nicht einer, sondern mindestens sieben Menschen wurden verletzt. In einem anderen Fall wird ein polizeibekannter Rechtsextremist von der Staatsanwaltschaft nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Wegen seiner 1,5 kg TNT will die Justiz gar nicht weiter ermitteln und das Verfahren wird eingestellt. Man könne dem Neonazi schließlich nicht nachweisen, dass er damit eine Bombe bauen wollte. Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen.

Strafliches Urteil für den Bau einer Rohrbombe - Geldstrafe:

Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort "Terror" wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen.

Die Neonazis umgehen Verbote rechter Kameradschaften. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.

Wie geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor?

Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von rechts wird weiter übersehen und verharmlost?"




ARD / Die Story im Ersten: Die Akte Zschäpe - Die letzten Rätsel des NSU | DAS ERSTE
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 03.11.2015):

Zitat: "Beate Zschäpe ist die letzte Überlebende der Neonazi-Gruppe um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Aber ist sie auch schuldig im Sinne der Anklage?

Seit mehr als zwei Jahren versucht das Oberlandesgericht München in einem mühsamen Indizienprozess diese Frage zu klären. Beate Zschäpe selbst schweigt. Sie will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Viele wichtige Fragen der bislang größten rechtsextremen Mordserie sind auch deshalb noch ungeklärt.

In einer aktuellen Dokumentation begeben sich die drei ARD-Politmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" auf die Spur von Beate Zschäpe und suchen Antworten auf die letzten Rätsel des sogenannten NSU."




ARD / Die neue Strategie der Rechtsextremen | Monitor | Das Erste | WDR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.02.2019):

Zitat: "Lange Zeit schien das Schicksal von Anklam im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns besiegelt: Die Stadt schrumpfte, die NPD marschierte über die Straßen.

Jetzt sind die Plattenbauten abgerissen, die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft brummt. Doch lassen sich die Nazis wie die grauen Fassaden wegsanieren?

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Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/4202467, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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