Grant Hendrik Tonne (SPD), niedersächsischer Kultusminister, kritisiert AfD-Vorstoß für Melde-Internetplattform: Schüler werden instrumentalisiert!
Datum: Montag, dem 01. Oktober 2018
Thema: Sachsen News


Grant Hendrik Tonne zur Melde-Internetplattform der AfD:

Osnabrück (ots) -Auf Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die Partei gemeldet werden / Lehrerverband spricht von "Methoden aus der Nazi-Zeit"!

Die niedersächsische AfD erwägt den Aufbau einer Internetplattform, auf der Stimmungsmache an Schulen gegen die Partei gemeldet werden soll.

Auf den entsprechenden Vorstoß von Freitag hagelt es Kritik von allen Seiten. Der niedersächsische Kultusminister warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich lehne diesen Vorschlag konsequent ab und kann nur empfehlen, sich an solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen nicht zu beteiligen", sagte Grant Hendrik Tonne (SPD).

"Schülerinnen und Schüler werden durch diesen Aufruf für die Interessen der AfD instrumentalisiert. Das ist ein beschämender Vorgang." Bei Problemen gebe es etablierte Verfahren, die allen offen stünden. "In erster Linie sind die Schulbehörden die richtigen Ansprechpartner", sagte Tonne und forderte die AfD auf, "wieder auf den Boden der Normalität im Umgang miteinander zu kommen".

Die niedersächsischen Lehrer sehen sich an Methoden aus der Zeit des Nationalsozialismus erinnert: "Für eine demokratisch gewählte Partei ist das ein absolutes No-Go, sich gegenüber Lehrern und deren Schülern so zu positionieren", sagte Torsten Neumann, Landesvorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte.

"Wer mit Begriffen wie ,hetzen' um sich wirft und eine Form des Denunziantentums über die Neuen Medien einführt, hat nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt. Wir empfehlen: Lesen Sie Geschichtsbücher", appellierte Neumann an die Partei. "Es ist gesellschaftlich, rechtlich und pädagogisch unerträglich, Methoden aus der nationalsozialistischen Zeit einzusetzen", sagte Neumann.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW erklärte, sie lehne Denunzierung ab. Der Vorsitzende des Landesschülerrates, André Brinkmann, sagte, die Schüler seien fest davon überzeugt, dass die Lehrkräfte, insbesondere die Politiklehrer, "eine Neutralität besitzen und diese auch im Schulalltag und im Politikunterricht leben".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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WELT / NEUTRALITÄTSGEBOT: So will die AfD Einfluss auf Schulunterricht gewinnen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 27.09.2018):

Zitat: "Die BildungsgewerkschaftGEW hat vor der Idee der AfD gewarnt, auch in Berlin ein Meldeportal gegen angebliche Ungleichbehandlung im Klassenzimmer zu schalten. Die AfD wolle eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht unterdrücken, teilte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann am Montag mit. Das bestätige die «undemokratische und autoritäre Grundhaltung» der Partei.

Nach der Idee von Berliner AfD-Politikern sollen Schüler und Eltern melden, wenn Parteien im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt werden. In der Hauptstadt sei ein ähnliches Portal wie in Hamburg im Gespräch, sagte der AfD-Abgeordnete Franz Kerker. Die Fraktion im Landesparlament wolle das am Dienstag besprechen. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.

In der Vergangenheit sei die AfD zum Beispiel an einer Schule bei einem Parteienvergleich zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt worden, sagte Kerker. Er führte auch an, dass zuletzt gegen eine AfD-Veranstaltung in einem Schulgebäude protestiert worden sei.

InHamburg hat die AfD vor Kurzem eine Plattform zum sogenannten Neutralitätsgebot geschaltet. Die Seite gibt Informationen und rät, bei etwaigen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot das Gespräch mit Lehrern und Schulleitung zu suchen. Über ein Kontaktformular können Verstöße auch der Fraktion gemeldet werden.

Die Hamburger Schulaufsicht warf der AfD vor, Kinder so zu Denunzianten zu machen und einseitig zu instrumentalisieren. Auch Berlins Senatsbildungsverwaltung lehnt die Idee ab.

«Schule muss sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral verhalten», teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung mit. Wenn Schüler den Eindruck hätten, dass das Neutralitätsgebot verletzt werde, dann suchten sie in der Regel das Gespräch mit Lehrern, Schulleitung oder Schulaufsicht. «Derartige Internetportale lehnen wir ab. Sie sind für ein gutes Schulklima nicht zweckdienlich.»

Ein GEW-Sprecher wertete den Vorstoß der AfD als Versuch, Lehrer unter Druck zu setzen. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf gibt es mit der Schulaufsicht bereits eine Stelle, die verpflichtet sei, entsprechend zu ermitteln. Die FDP lehne eine private Lösung ab, die dazu geeignet sei, Lehrer an den Pranger zu stellen. «Ganz zu schweigen davon, wie dieses Portal alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen soll.»

Der AfD-Politiker Kerker wies den Vorwurf zurück, seine Partei wolle Schüler zu Denunzianten machen. Es gehe darum zu sehen, ob in Schulen das politische Neutralitätsgebot eingehalten werde. Das gelte auch für andere Parteien. «Wir wollen ein Gefühl bekommen, wie viele Fälle es in Berlin gibt», sagte Kerker. Sie würden von Fall zu Fall entscheiden, ob sie dann die Behörde einschalteten."



Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/4075710, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Grant Hendrik Tonne zur Melde-Internetplattform der AfD:

Osnabrück (ots) -Auf Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die Partei gemeldet werden / Lehrerverband spricht von "Methoden aus der Nazi-Zeit"!

Die niedersächsische AfD erwägt den Aufbau einer Internetplattform, auf der Stimmungsmache an Schulen gegen die Partei gemeldet werden soll.

Auf den entsprechenden Vorstoß von Freitag hagelt es Kritik von allen Seiten. Der niedersächsische Kultusminister warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich lehne diesen Vorschlag konsequent ab und kann nur empfehlen, sich an solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen nicht zu beteiligen", sagte Grant Hendrik Tonne (SPD).

"Schülerinnen und Schüler werden durch diesen Aufruf für die Interessen der AfD instrumentalisiert. Das ist ein beschämender Vorgang." Bei Problemen gebe es etablierte Verfahren, die allen offen stünden. "In erster Linie sind die Schulbehörden die richtigen Ansprechpartner", sagte Tonne und forderte die AfD auf, "wieder auf den Boden der Normalität im Umgang miteinander zu kommen".

Die niedersächsischen Lehrer sehen sich an Methoden aus der Zeit des Nationalsozialismus erinnert: "Für eine demokratisch gewählte Partei ist das ein absolutes No-Go, sich gegenüber Lehrern und deren Schülern so zu positionieren", sagte Torsten Neumann, Landesvorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte.

"Wer mit Begriffen wie ,hetzen' um sich wirft und eine Form des Denunziantentums über die Neuen Medien einführt, hat nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt. Wir empfehlen: Lesen Sie Geschichtsbücher", appellierte Neumann an die Partei. "Es ist gesellschaftlich, rechtlich und pädagogisch unerträglich, Methoden aus der nationalsozialistischen Zeit einzusetzen", sagte Neumann.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW erklärte, sie lehne Denunzierung ab. Der Vorsitzende des Landesschülerrates, André Brinkmann, sagte, die Schüler seien fest davon überzeugt, dass die Lehrkräfte, insbesondere die Politiklehrer, "eine Neutralität besitzen und diese auch im Schulalltag und im Politikunterricht leben".

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WELT / NEUTRALITÄTSGEBOT: So will die AfD Einfluss auf Schulunterricht gewinnen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 27.09.2018):

Zitat: "Die BildungsgewerkschaftGEW hat vor der Idee der AfD gewarnt, auch in Berlin ein Meldeportal gegen angebliche Ungleichbehandlung im Klassenzimmer zu schalten. Die AfD wolle eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht unterdrücken, teilte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann am Montag mit. Das bestätige die «undemokratische und autoritäre Grundhaltung» der Partei.

Nach der Idee von Berliner AfD-Politikern sollen Schüler und Eltern melden, wenn Parteien im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt werden. In der Hauptstadt sei ein ähnliches Portal wie in Hamburg im Gespräch, sagte der AfD-Abgeordnete Franz Kerker. Die Fraktion im Landesparlament wolle das am Dienstag besprechen. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.

In der Vergangenheit sei die AfD zum Beispiel an einer Schule bei einem Parteienvergleich zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt worden, sagte Kerker. Er führte auch an, dass zuletzt gegen eine AfD-Veranstaltung in einem Schulgebäude protestiert worden sei.

InHamburg hat die AfD vor Kurzem eine Plattform zum sogenannten Neutralitätsgebot geschaltet. Die Seite gibt Informationen und rät, bei etwaigen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot das Gespräch mit Lehrern und Schulleitung zu suchen. Über ein Kontaktformular können Verstöße auch der Fraktion gemeldet werden.

Die Hamburger Schulaufsicht warf der AfD vor, Kinder so zu Denunzianten zu machen und einseitig zu instrumentalisieren. Auch Berlins Senatsbildungsverwaltung lehnt die Idee ab.

«Schule muss sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral verhalten», teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung mit. Wenn Schüler den Eindruck hätten, dass das Neutralitätsgebot verletzt werde, dann suchten sie in der Regel das Gespräch mit Lehrern, Schulleitung oder Schulaufsicht. «Derartige Internetportale lehnen wir ab. Sie sind für ein gutes Schulklima nicht zweckdienlich.»

Ein GEW-Sprecher wertete den Vorstoß der AfD als Versuch, Lehrer unter Druck zu setzen. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf gibt es mit der Schulaufsicht bereits eine Stelle, die verpflichtet sei, entsprechend zu ermitteln. Die FDP lehne eine private Lösung ab, die dazu geeignet sei, Lehrer an den Pranger zu stellen. «Ganz zu schweigen davon, wie dieses Portal alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen soll.»

Der AfD-Politiker Kerker wies den Vorwurf zurück, seine Partei wolle Schüler zu Denunzianten machen. Es gehe darum zu sehen, ob in Schulen das politische Neutralitätsgebot eingehalten werde. Das gelte auch für andere Parteien. «Wir wollen ein Gefühl bekommen, wie viele Fälle es in Berlin gibt», sagte Kerker. Sie würden von Fall zu Fall entscheiden, ob sie dann die Behörde einschalteten."



Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/4075710, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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