Alice Weidel und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzende: Wie Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei!
Datum: Mittwoch, dem 29. August 2018
Thema: Sachsen News
Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Vorfällen in Chemnitz:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz:
"Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen.
Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei.
Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken, die nur noch Zyniker als Einzelfall abtuen können, scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, hört man nur noch von vermeintlichen 'Hetzjagden'.
Die Kausalität wird völlig außer Acht gelassen. Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit?
Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.
Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat in Chemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing ist, tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergraben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigen, dass sie auf ganzer Linie versagen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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WELT / BLUTTAT IN CHEMNITZ: Rechte Machtdemonstration schreckt Politik auf
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2018):
Zitat: "Karl Marx hat in Chemnitz wieder einen freien Blick auf seine Stadt. Zwei Tage dominierten rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis die Innenstadt zu Füßen der übergroßen Schädelskulptur des kommunistischen Vordenkers. Am Dienstag kehrte langsam Ruhe ein. Normalität ist das für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch nicht.
«Es steht zu erwarten, dass auch in der kommenden Zeit versucht wird, in Chemnitz solche ähnlichen Aufmärsche zu organisieren», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Schon am Donnerstag, wenn er zum Sachsengespräch genannten Bürgerdialog in die Stadt kommt, erwartet ihn eine Demonstration, die wieder die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz angemeldet hat.
Rechtsextreme hatten eine Bluttat am Rande des Stadtfestes für ihre Zwecke instrumentalisiert und waren an zwei Tagen wie in einer Machtdemonstration durch die Innenstadt gelaufen. Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe scharf. Er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, sagte er am Dienstag. «Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.» Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung.
Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. «Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.»"
Jüdisches Forum / Rechte zeigen Hitlergruß und skandieren rassistische Parolen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2018):
Zitat: "Mehrere tausend rechte Demonstranten zogen am 27.8.2018 zeitweise unkontrolliert durch die Chemnitzer Innenstadt. Anlass war eine tödliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz.
Während des Aufzugs zeigten zum Teil vermummte Demonstranten mehrfach den Hitlergruß und skandierten Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!", "Schlagt den Roten die Schädeldecke ein!" sowie "Wir kriegen euch alle!".
An der Demonstration beteiligten sich neben Funktionären der AfD, Aktivisten der "Identitären Bewegung", Hooligans, Reichsbürger sowie Anhänger der neonazistischen Parteien "Der 3. Weg" und NPD. Zuvor war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstranten gekommen."
WELT / GEWALT UND HETZE: Ein schwieriger Abend in Chemnitz
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 27.08.2018):
Zitat: "Nach Attacken gewaltbereiter Rechter auf Ausländer in Chemnitz hat Sachsen ein entschiedenes Durchgreifen angekündigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Geschehnisse vom Sonntag als «neue Dimension der Eskalation». Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er am Montag in Chemnitz. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin vor einer «Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens».
Am Montagabend gab es in der sächsischen Stadt eine weitere Demonstration und Gegenprotest. Die Polizei hielt Hunderte Teilnehmer mit einem Großaufgebot auseinander. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), rief zur Besonnenheit auf.
Am Sonntag hatte eine spontane Demonstration nach dem Tod eines Mannes beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Wegen des tödlichen Angriffs auf den 35 Jahre alten Deutschen wurden am Montag Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach «ohne rechtfertigenden Grund» auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall hat sie demnach nicht vorgelegen. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Das Tatmotiv war unklar.
Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog am Montag die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit «Zentralstelle Extremismus Sachsen» (ZESA). «Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können», sagte Strobl.
Nach Angaben der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel versammelten sich im Laufe des Sonntags rund 800 Demonstranten in Chemnitz. Darunter seien 50 Gewaltbereite gewesen, die auch den Ton angegeben hätten. Polizisten seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und «regelrecht gejagt» wurden. Drei Geschädigte, ein 18 Jahre alter Afghane und seine deutsche Freundin, ein Syrer (18) und ein Bulgare (30), die vom Mob bedroht und geschlagen worden sein sollen, hätten bislang Anzeige erstattet.
Politiker aus Bund und Land verurteilten die Eskalation scharf. «In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus», sagte Seibert in Berlin. «Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.»
Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verurteilte Hetze und Selbstjustiz. «Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Sachsens Innenminister Wöller mahnte, die Ermittlungen der Polizei zum gewaltsamen Tod des 35-Jährigen abzuwarten. «Wir haben Spekulationen, wie haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz.» Auch das sei nicht akzeptabel.
Die Polizei rief Zeugen der Vorfälle dazu auf, eventuell noch vorhandene Videos den Behörden zur Auswertung zu übergeben. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte: «Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.»
Laut Verfassungsschutz waren an der Demo am Sonntag rechtsextreme Hooligans beteiligt. «Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt ist die rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Regionalligisten Chemnitzer FC, die ebenfalls wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys ("New Society Boys") mit ihren Aktivitäten zum Anziehungspunkt für Angehörige von neonationalsozialistischen Strukturen und subkulturellen Gruppierungen geworden ist», sagte ein Sprecher der Behörde der dpa. Man habe wiederholt auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die von diesem Personenkreis ausgehe."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/130241/4045712, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Vorfällen in Chemnitz:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz:
"Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen.
Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei.
Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken, die nur noch Zyniker als Einzelfall abtuen können, scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, hört man nur noch von vermeintlichen 'Hetzjagden'.
Die Kausalität wird völlig außer Acht gelassen. Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit?
Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.
Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat in Chemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing ist, tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergraben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigen, dass sie auf ganzer Linie versagen."
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(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2018):
Zitat: "Karl Marx hat in Chemnitz wieder einen freien Blick auf seine Stadt. Zwei Tage dominierten rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis die Innenstadt zu Füßen der übergroßen Schädelskulptur des kommunistischen Vordenkers. Am Dienstag kehrte langsam Ruhe ein. Normalität ist das für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch nicht.
«Es steht zu erwarten, dass auch in der kommenden Zeit versucht wird, in Chemnitz solche ähnlichen Aufmärsche zu organisieren», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Schon am Donnerstag, wenn er zum Sachsengespräch genannten Bürgerdialog in die Stadt kommt, erwartet ihn eine Demonstration, die wieder die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz angemeldet hat.
Rechtsextreme hatten eine Bluttat am Rande des Stadtfestes für ihre Zwecke instrumentalisiert und waren an zwei Tagen wie in einer Machtdemonstration durch die Innenstadt gelaufen. Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe scharf. Er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, sagte er am Dienstag. «Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.» Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung.
Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. «Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.»"
Jüdisches Forum / Rechte zeigen Hitlergruß und skandieren rassistische Parolen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2018):
Zitat: "Mehrere tausend rechte Demonstranten zogen am 27.8.2018 zeitweise unkontrolliert durch die Chemnitzer Innenstadt. Anlass war eine tödliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz.
Während des Aufzugs zeigten zum Teil vermummte Demonstranten mehrfach den Hitlergruß und skandierten Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!", "Schlagt den Roten die Schädeldecke ein!" sowie "Wir kriegen euch alle!".
An der Demonstration beteiligten sich neben Funktionären der AfD, Aktivisten der "Identitären Bewegung", Hooligans, Reichsbürger sowie Anhänger der neonazistischen Parteien "Der 3. Weg" und NPD. Zuvor war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstranten gekommen."
WELT / GEWALT UND HETZE: Ein schwieriger Abend in Chemnitz
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 27.08.2018):
Zitat: "Nach Attacken gewaltbereiter Rechter auf Ausländer in Chemnitz hat Sachsen ein entschiedenes Durchgreifen angekündigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Geschehnisse vom Sonntag als «neue Dimension der Eskalation». Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er am Montag in Chemnitz. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin vor einer «Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens».
Am Montagabend gab es in der sächsischen Stadt eine weitere Demonstration und Gegenprotest. Die Polizei hielt Hunderte Teilnehmer mit einem Großaufgebot auseinander. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), rief zur Besonnenheit auf.
Am Sonntag hatte eine spontane Demonstration nach dem Tod eines Mannes beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Wegen des tödlichen Angriffs auf den 35 Jahre alten Deutschen wurden am Montag Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach «ohne rechtfertigenden Grund» auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall hat sie demnach nicht vorgelegen. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Das Tatmotiv war unklar.
Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog am Montag die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit «Zentralstelle Extremismus Sachsen» (ZESA). «Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können», sagte Strobl.
Nach Angaben der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel versammelten sich im Laufe des Sonntags rund 800 Demonstranten in Chemnitz. Darunter seien 50 Gewaltbereite gewesen, die auch den Ton angegeben hätten. Polizisten seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und «regelrecht gejagt» wurden. Drei Geschädigte, ein 18 Jahre alter Afghane und seine deutsche Freundin, ein Syrer (18) und ein Bulgare (30), die vom Mob bedroht und geschlagen worden sein sollen, hätten bislang Anzeige erstattet.
Politiker aus Bund und Land verurteilten die Eskalation scharf. «In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus», sagte Seibert in Berlin. «Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.»
Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verurteilte Hetze und Selbstjustiz. «Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Sachsens Innenminister Wöller mahnte, die Ermittlungen der Polizei zum gewaltsamen Tod des 35-Jährigen abzuwarten. «Wir haben Spekulationen, wie haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz.» Auch das sei nicht akzeptabel.
Die Polizei rief Zeugen der Vorfälle dazu auf, eventuell noch vorhandene Videos den Behörden zur Auswertung zu übergeben. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte: «Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.»
Laut Verfassungsschutz waren an der Demo am Sonntag rechtsextreme Hooligans beteiligt. «Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt ist die rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Regionalligisten Chemnitzer FC, die ebenfalls wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys ("New Society Boys") mit ihren Aktivitäten zum Anziehungspunkt für Angehörige von neonationalsozialistischen Strukturen und subkulturellen Gruppierungen geworden ist», sagte ein Sprecher der Behörde der dpa. Man habe wiederholt auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die von diesem Personenkreis ausgehe."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/130241/4045712, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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