LVZ: Linkspartei sieht nun neuen Rückenwind für NPD-Verbotsverfahren! Datum: Mittwoch, dem 11. Juni 2014 Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):
"Der politische Tenor des Urteils lautet: Faschismus ist keine Meinung sondern eine menschenfeindliche Ideologie. Das gibt Rückenwind für das NPD-Verbotsverfahren."
Es wäre nun "hilfreich, wenn die Verfassungsorgane in dieser Frage gemeinsam auftreten würden".
Leipzig (ots) - Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):
"Der politische Tenor des Urteils lautet: Faschismus ist keine Meinung sondern eine menschenfeindliche Ideologie. Das gibt Rückenwind für das NPD-Verbotsverfahren."
Es wäre nun "hilfreich, wenn die Verfassungsorgane in dieser Frage gemeinsam auftreten würden".