LVZ: SPD zur Akzeptanz des Betreuungsgeldes bereit / Kahrs: Große Koalition müsste Koalition der Herzensangelegenheiten für beide Seiten werden!
Datum: Sonntag, dem 29. September 2013
Thema: Sachsen News
Leipzig (ots) - Im Fall einer großen Koalition sollten die Sozialdemokraten bereit sein, das heftig umstrittene Betreuungsgeld zu akzeptieren, das bei Schwarz-Gelb auf CSU-Druck hin Gesetz wurde.
Das regt der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs an.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kahrs, "auch die Union braucht ihre entscheidenden Punkte".
Die Frage sei, ob man eine Koalition wolle, bei der der eine Partner jeweils verhindere, was der andere Partner wolle.
"Das hatten wir gerade bei Schwarz-Gelb. Oder will man eine Koalition, bei der jeder Partner seine Herzensanliegen durchsetzen kann?"
Das setze aber voraus, "dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert", sagte Kahrs.
"Über das Betreuungsgeld kann man miteinander reden. Das ist ja Gesetz." Man müsse doch auch Kompromisse finden. "Ich glaube nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So falsch das Ding auch ist."
Zum Ausgleich könne man ja auch die gleiche Summe noch mal nehmen, um sie in den Qualitätsausbau von Kindergärten und in die bessere Bezahlung von Kindergärtnerinnen zu stecken.
Eine große Koalition sei für die SPD "noch immer nicht gewollt", betonte Kahrs. "Union und Grüne sollten miteinander klar kommen."
Käme es aber doch zu Schwarz-Rot, dann müsse klar sein: "Die gesamte Partei säße im selben Boot. Es darf sich nach einer Mitgliederbefragung keiner in die Büsche schlagen. Wenn wir mit einem Ergebnis vor die Mitglieder treten, erwarte ich, dass alle dahinterstehen."
Thematisch sei für die SPD unverzichtbar, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, eine "Gerechtigkeitssteuer", eine Mietpreisbremse, die völlige Gleichberechtigung bei Löhnen und Lebenspartnerschaften sowie die doppelte Staatsbürgerschaft Gesetz werden müssten.
Dazu komme natürlich noch das Amt.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2565762/lvz-spd-zur-akzeptanz-des-betreuungsgeldes-bereit-kahrs-grosse-koalition-muesste-koalition-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Leipzig (ots) - Im Fall einer großen Koalition sollten die Sozialdemokraten bereit sein, das heftig umstrittene Betreuungsgeld zu akzeptieren, das bei Schwarz-Gelb auf CSU-Druck hin Gesetz wurde.
Das regt der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs an.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kahrs, "auch die Union braucht ihre entscheidenden Punkte".
Die Frage sei, ob man eine Koalition wolle, bei der der eine Partner jeweils verhindere, was der andere Partner wolle.
"Das hatten wir gerade bei Schwarz-Gelb. Oder will man eine Koalition, bei der jeder Partner seine Herzensanliegen durchsetzen kann?"
Das setze aber voraus, "dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert", sagte Kahrs.
"Über das Betreuungsgeld kann man miteinander reden. Das ist ja Gesetz." Man müsse doch auch Kompromisse finden. "Ich glaube nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So falsch das Ding auch ist."
Zum Ausgleich könne man ja auch die gleiche Summe noch mal nehmen, um sie in den Qualitätsausbau von Kindergärten und in die bessere Bezahlung von Kindergärtnerinnen zu stecken.
Eine große Koalition sei für die SPD "noch immer nicht gewollt", betonte Kahrs. "Union und Grüne sollten miteinander klar kommen."
Käme es aber doch zu Schwarz-Rot, dann müsse klar sein: "Die gesamte Partei säße im selben Boot. Es darf sich nach einer Mitgliederbefragung keiner in die Büsche schlagen. Wenn wir mit einem Ergebnis vor die Mitglieder treten, erwarte ich, dass alle dahinterstehen."
Thematisch sei für die SPD unverzichtbar, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, eine "Gerechtigkeitssteuer", eine Mietpreisbremse, die völlige Gleichberechtigung bei Löhnen und Lebenspartnerschaften sowie die doppelte Staatsbürgerschaft Gesetz werden müssten.
Dazu komme natürlich noch das Amt.
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2565762/lvz-spd-zur-akzeptanz-des-betreuungsgeldes-bereit-kahrs-grosse-koalition-muesste-koalition-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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