Solidaritätszuschlag: Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen

April 2024

Freie-PM.de: Essen, 11. Dezember 2009 *******Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat und hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen, rät daher in allen noch nicht rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden ab 2005 Einspruch einzulegen und beim Finanzamt das Ruhen des Verfahrens (§ 363 Abgabenordnung - AO -) zu beantragen

"Finanzminister Schäuble hat am 07.12.2009 angeordnet, mit Wirkung ab dem 23.12.2009 dieses Verfahren in den sog. Vorläufigkeitskatalog aufzunehmen. Für nach diesem Datum erlassene Steuerbescheide werden Einsprüche nicht mehr erforderlich sein. Prüfen Sie dennoch Ihre Bescheide genau, ob das Finanzamt den Ministerwillen umgesetzt hat", erklärt Steuerberaterin Bettina M. Rau.

Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - so das Gericht in seinen Ausführungen - nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht nach Auffassung des Gerichts kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden.

Und weiter schreibt das Gericht: Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege der Ergänzungsabgabe i. H. v. 5,5% auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Daher hält der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat.

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Heute zählt Roland Franz & Partner mit seinen ca. 40 Mitarbeitern zu den großen Steuerberatungspraxen in Essen.
Von diesem Standort werden Mandanten inner- und außerhalb der Region gleichermaßen intensiv betreut.
Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.
Roland Franz & Partner, Steuerberater - Rechtsanwälte
Bettina M. Rau
Zweigertstraße 28-30
45130 Essen
0201-81095-0
0201-81095-95
http://franz-partner.de

Pressekontakt:
GBS-Die PublicityExperten
Dr. Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133
Essen
ag@publicity-experte.de
0201-8419594
http://publicity-experte.de

Essen, 11. Dezember 2009 *******Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat und hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen, rät daher in allen noch nicht rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden ab 2005 Einspruch einzulegen und beim Finanzamt das Ruhen des Verfahrens (§ 363 Abgabenordnung - AO -) zu beantragen

"Finanzminister Schäuble hat am 07.12.2009 angeordnet, mit Wirkung ab dem 23.12.2009 dieses Verfahren in den sog. Vorläufigkeitskatalog aufzunehmen. Für nach diesem Datum erlassene Steuerbescheide werden Einsprüche nicht mehr erforderlich sein. Prüfen Sie dennoch Ihre Bescheide genau, ob das Finanzamt den Ministerwillen umgesetzt hat", erklärt Steuerberaterin Bettina M. Rau.

Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - so das Gericht in seinen Ausführungen - nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht nach Auffassung des Gerichts kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden.

Und weiter schreibt das Gericht: Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege der Ergänzungsabgabe i. H. v. 5,5% auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Daher hält der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat.

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Heute zählt Roland Franz & Partner mit seinen ca. 40 Mitarbeitern zu den großen Steuerberatungspraxen in Essen.
Von diesem Standort werden Mandanten inner- und außerhalb der Region gleichermaßen intensiv betreut.
Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.
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